An ihrer Online-Sitzung vom 5. November 2022 hat sich der Auslandschweizerrat deutlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schweizer Neutralität ausgesprochen – und stellt neutralitätspolitische Forderungen an den Bundesrat. Ausserdem verabschiedete das «Parlament der Fünften Schweiz» den Entwurf für ein Sieben- Punkte-Wahlmanifest 2023 an die Adresse der politischen Parteien und Akteur:innen.
Der Auslandschweizerrat (ASR), das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO) SwissCommunity und damit das «Parlament der Fünften Schweiz», hielt seine Herbstsitzung vom 5. November online ab. Geleitet wurde die Sitzung der 84 teilnehmenden Delegierten von ASO-Präsident Filippo Lombardi und ASO-Direktorin Ariane Rustichelli.
Resolution für eine «strikte» Neutralität
Das eine Hauptgeschäft der ASR-Sitzung galt der Neutralitätsfrage der Schweiz. Konkret galt es, Stellung zu beziehen zur Resolution des ASR-Delegierten John McGough aus Ungarn.
Aus dem Resolutionstext: «Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der weltpolitischen Lage verlangt die ASO von Parlament und Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik sowie die unbedingte Einhaltung des Rechts auf Neutralität.» Laut McGough sei es Auslandschweizer:innen in der Vergangenheit während Kriegen möglich gewesen, «unbehelligt» in ihr Wohnland oder in die Schweiz zu reisen. Grund dafür sei eine «glaubwürdige und allseits anerkannte Neutralität» gewesen. «Der Schweizer Neutralität kommt aus Sicht der Auslandschweizer:innen auch heute höchste Priorität zu», so McGough. Der Bundesrat müsse deshalb «strikte neutral» sein.
Gegenvorschlag für eine «kohärente Aussenpolitik»
Gutgeheissen hat der ASR letztlich nicht McGoughs Resolutionstext, sondern den Gegenvorschlag des ASO-Vorstands. Dieser zeigt sich «äusserst besorgt über die weltpolitische Lage» und den Angriffskrieg in der Ukraine, die auch die «Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit infrage stellen». Man erwarte von der offiziellen Schweiz eine «kohärente Aussenpolitik, die insbesondere die Friedensförderung und den internationalen Dialog, die Fortsetzung der Neutralitätspolitik, den Einsatz für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und die Unterstützung humanitärer Aktionen zugunsten der von Konflikten betroffenen Bevölkerungsgruppen in sich vereint».
«Für Auslandschweizer:innen sind die Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit auch in Konfliktzeiten von entscheidender Bedeutung.» Bundesrat und Parlament müssten «jederzeit dafür sorgen, dass diese Bewegungsfreiheit gewährleistet» sei, so der Wortlaut im Gegenvorschlag zur Resolution.
Eine deutliche Mehrheit der ASR-Delegierten votierte für den Gegenvorschlag des ASO-Vorstands.
Podiumsgespräch mit Parlamentsmitgliedern
Die Abstimmung erfolgte nach einer Einführung in das Neutralitätsthema durch den Historiker Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis), und durch ein Podiumsgespräch mit folgenden Parlamentsmitgliedern: Christina Bachmann-Roth (Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz), Martina Bircher (SVP/ZH), Roland Fischer (GLP/LU), Carlo Sommaruga (SP/GE), Nicolas Walder (Grüne/GE) und Laurent Wehrli (FDP/VD).
Fünf Forderungen an den Bundesrat
Mit seinem Entscheid spricht sich der Auslandschweizerrat deutlich «für die Förderung von Frieden, Neutralität, demokratischen Werten und humanitärer Hilfe» aus. Konkret fordert der ASR mit seinem Entscheid den Bundesrat dazu auf, die folgenden Punkte zu verfolgen:
• die Förderung des Friedens und des internationalen Dialogs
• eine Politik der strikten militärischen Neutralität;
• die Verteidigung unserer demokratischen Werte in Absprache mit den Staaten, die diese Werte teilen und unsere wichtigsten Handelspartner sind;
• humanitäre Hilfe, insbesondere durch Unterstützung des IKRK und der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Hilfe für Opfer in bewaffneten Konflikten
• die Aufnahme von Menschen, die vor Konflikten fliehen.
Wahlmanifest 2023 mit Sieben-Punkte-Programm
Das andere Hauptgeschäft der Sitzung war die Verabschiedung eines Manifests im Entwurf zum Wahljahr 2023. Das Wahlmanifest umfasst sieben Punkte mit Appell an die Parteien und die politischen Akteur:innen in der Schweiz:
1. die Ausübung politischer Rechte im Ausland fördern und sichern;
2. die Entwicklung von E-Government fördern;
3. die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sicherstellen;
4. Mobilitätshindernisse im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen abbauen;
5. ein konsularisches Netz aufrechterhalten, das die Bedürfnisse der Auslandschweizer:innen abdeckt;
6. die Entwicklung qualitativ hochwertiger und unabhängiger Informationen für die Fünfte Schweiz gewährleisten;
7. finanzielle Ressourcen für die Aufrechterhaltung der Angebote sicherstellen.
Von den 84 anwesenden stimmberechtigten ASR-Delegierten hiessen 77 Delegierte das Wahlmanifest 2023 im Entwurf gut, bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Am 16. März 2023 wird die ASO das Manifest den Vertretenden von Parlament und Parteien vorstellen; am 18. März 2023 wird der finale Manifest-Text anlässlich der Frühjahrssitzung 2023 des Auslandschweizerrats verabschiedet.
Fonte: ASO